-- Kritische Zwischenbilanz zum institutionalisierten Weg des Freistaats ins „Gigabit-Zeitalter“ --
++ Neun Monate Bayerisches Staatsministerium für Digitales: Hopp oder Top? ++
München - Der Freistaat Bayern hat im Zuge der schwarz-orangenen Regierungsbildung als erstes deutsches Bundesland am 12. November 2018 ein "Staatsministerium für Digitales (StMD)" gegründet. Laut Koalitionsvertrag streben CSU und Freie Wähler an, bis 2025 den Freistaat "ins Gigabit-Zeitalter" zu führen, insbesondere mit Breitband, flächendeckendem Mobilfunk, 5G, Blockchain-Technologie, Digitalen Klassenzimmern, Cyber-Security sowie digitaler Verwaltung und Justiz.
Zur ersten amtierenden Staatsministerin des StMD wurde die 33-jährige Juristin Judith Gerlach (CSU) ernannt. Gerlach ist seit 2013 Landtagsabgeordnete in Bayern und erhielt bei der Landtagswahl 2018 mit 40,2 Prozent das Direktmandat für den Stimmkreis Aschaffenburg-Ost. Gegenüber br.de erklärte die Unterfränkin nach ihrer Ernennung: "Ja, Digitalisierung ist jetzt sicher nicht mein Spezialbereich, aber ein absolutes Zukunftsthema."
In den sozialen Medien sei sie auf Facebook und Instagram "unterwegs", auf Twitter nicht. Danach kritisierte br.de, Gerlach sei "Ministerin auf Zuruf. Ohne ausgemachte Fachkenntnis, ohne große politische Erfahrung und bisher ohne Vision für die digitale Zukunft Bayerns." - Ein berechtigtes Urteil, fragt der Digitaljournalist Dr. Olaf Konstantin Krueger aka PIRAT Leakadealer.
Im Rahmen der digitalpolitischen Sommervorträge des Bezirksverbandes Oberbayern der Piratenpartei Deutschland zieht Krueger neun Monate nach der Gründung des StMD eine kritische Zwischenbilanz: Was hat das Digitalministerium, was hat die Staatsministerin für Digitales bislang in Bayern bewirkt?
Save the date: Sonntag, 25. August, 16 Uhr bis 18.15 Uhr, Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Deutschland, Schopenhauerstraße 71 in München. Mehr Infos im Digitalblog: https://www.drokkrueger.de/neun-monate-bayerisches-staatsministerium-fuer-digitales-hopp-oder-top/